31.03.2004 - 6.26 Mehr-Kind-Familien Elternbeitragsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.26
- Zusätze:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Datum:
- Mi., 31.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Soziales und für Finanzen
sowie in den Jugendhilfeausschuss.
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Gohlke namens der Fraktion FAMILIEN-PARTEI eingebracht – mit der
anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0211 in die Ausschüsse für
Soziales und für Finanzen sowie in den Jugendhilfeausschuss.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam ist mit Wirkung zum 01.08.2004 wie folgt zu ergänzen:
„Eltern mit mehr als zwei Kindern sind ab dem dritten Kind von der Entrichtung der Elternbeiträge freizustellen.“
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu beziffern. Entsprechende Mittel sind in den Haushaltsplan einzustellen.