Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller

 

 

Vor dem Plenarsaal haben sich Jugendliche vom Lindenpark und Jugendsozialarbeiter versammelt, die die Stadtverordneten auf die Kampagne „wir wollen nur 1“ aufmerksam machen  und ihre Unterstützung zeigen wollen.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erteilt vor Eintritt in die Tagesordnung der Sprecherin des Arbeitskreises der Potsdamer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Frau Katrin Finke das Rederecht.

 

Frau Finke übergibt dem Oberbürgermeister Karten mit Wünschen der Kinder und Jugendlichen.

 

 

Gratulation:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gratuliert dem Stadtverordneten Harald Kümmel im Namen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zum Geburtstag.

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

 

Herr Dr. Haack, Fraktion PDS, hat beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 30.04.2004 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Dr. Sigrid Müller in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Dr. Müller hat das Mandat angenommen.

 

Frau Dr. Müller stellt sich vor. Die Vorsitzende verpflichtet die Stadtverordnete Dr. Müller auf das Grundgesetz und die Gemeindeordnung.

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Es gibt keine offenen Kleine Anfragen.

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 03/SVV/0801, Antrag des Fachbereiches Stadtplanung und Bauen, betr.: Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12  Freizeitpark Drewitz vom 27.01.1999 (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 03/SVV/0815, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 03/SVV/0919,  Antrag der Fraktion PDS, betr.: Freizeitbad Drewitz (Votum des Hauptausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 03/SVV/0920, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Kinder- und Jugendkonferenz (Votum des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt  6.6, DS 04/SVV/0018, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Überwegsicherung Turmstrasse (Votum des Ausschusses Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 04/SVV/0156, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Bereitstellung eines Grundstückes für die Potsdamer Synagoge (Votum des Hauptausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 04/SVV/0167, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Kunsthalle (Votum   des Kulturausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 04/SVV/0180, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler Verantwortung (vom Antragsteller bis zur Entscheidung auf Bundesebene zurückgestellt)

           

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 04/SVV/0214, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Brötchentaste (Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen  und des Ausschusses für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  fehlen)

 

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 04/SVV/0215, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Kulturhaus Babelsberg 

 

Tagesordnungspunkt 6.21, DS 04/SVV/0216, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Einheitliche Beschilderung der Ortsteile (Votum des Finanzausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.22, DS 04/SVV/0220, Antrag der Fraktion   CDU,  betr.: Förderung freier Kulturträger und Institutionen (Voten des Ausschusses für Kultur und des Ausschusses für Finanzen fehlen)

 

Tagesordnungspunkt 6.23, DS 04/SVV/0221, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Ortsschilder Kartzow und Krampnitz

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 04/SVV/0222,  Antrag der Fraktion CDU, betr.: Dörfliche Erneuerung                    (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.25, DS 04/SVV/0223, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Wertstofferfassungsstandplätze (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt  6.28, DS 04/SVV/0261, Antrag des Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, betr.: Baumpflanzungen Charlottenstraße (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  und Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  zurückgestellt)                   

 

Tagesordnungspunkt 6.30, DS 04/SVV/0268, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Garnisonkirche (Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen)

 

Tagesordnungspunkt 6.31, DS 04/SVV/0269, Antrag der Fraktion CDU, betr.:  Landwirtschaftsamt in Potsdam (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.32, DS 04/SVV/0271, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Brandenburger Straße (in Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  und im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.33, DS 04/SVV/0272, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Dienststelle des Landwirtschaftsamtes (im Hauptausschuss zurückgestellt – gemeinsame Behandlung mit DS 0269 und 0339)

 

Tagesordnungspunkt 6.36, DS 04/SVV/0277, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Fertigstellung des Straßenkatasters im Ortsteil Fahrland (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.37, DS 04/SVV/0280, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Bonussystem für Schulabgänger (auf Wunsch des Antragstellers zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.39, DS 04/SVV/0282, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Neubau einer Kindertagesstätte (vom Antragsteller zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 6.41, DS 04/SVV/0286, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Marktkonzept - J. - Kepler – Platz (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 7.1, DS 04/SVV/0103, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 'Freizeitpark Drewitz'

                       

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 04/SVV/0081, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Garagengrundstücke

 

Tagesordnungspunkt 6.34, DS 04/SVV/0273, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Gehweg -  Marquardter Straße im Ortsteil Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 6.38, DS 04/SVV/0281, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden unter Alkoholeinfluss

 

Tagesordnungspunkt 6.42, DS 04/SVV/0287, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Schaffung von Horträumen an der Bruno – H. – Bürgel - Schule (Schule 16) in Babelsberg

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Die Tagesordnung soll um die DS 04/SVV/0391, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Sachstandsbericht zum Projekt Zeppelinstraße/Kastanienallee (Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 16 'Zeppelinstraße/Kastanienallee'), erweitert werden.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung und damit die Aufnahme der DS 04/SVV/0391 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Behandlung der DS 04/SVV/0391 erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 7.44.

 

Rederecht

 

Es liegt ein Antrag auf Rederecht vor von der Singakademie zum Tagesordnungspunkt 4.4, DS 04/SVV/0171, betr.: Haushaltssatzung 2004.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht der Singakademie zur DS 04/SVV/0171 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Die Fraktion CDU  hat  Rederecht für Herrn Wendlandt zum Tagesordnungspunkt  7.8., DS 04/SVV/0315, betr.: Fries aus Kronprinzenpalais, beantragt.

 

Der Ältestenrat hat dazu keine Empfehlung ausgesprochen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht der Fraktion CDU für Herrn Wendlandt zur DS 04/SVV/0315 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Des Weiteren ist ein Antrag auf Rederecht vom Flüchtlingsrat zur Großen Anfrage der Fraktion Die Andere, Tagesordnungspunkt  2.1, DS 04/SVV/0309, angekündigt.

 

Der Ältestenrat gibt dazu keine Empfehlung, da ein Rederecht zu einer Großen Anfrage bisher nicht gewährt wurde.

 

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt das Rederecht für Frau Anja Müller vom Flüchtlingsrat zum Tagesordnungspunkt  2.1, DS 04/SVV/0309, Große Anfrage, betr.: Umzug des Asylbewerberheims Kirschallee und begründet den Antrag.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht der Fraktion Die Andere für Frau Anja Müller zur Großen Anfrage, DS 04/SVV/03309, wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Redezeitbegrenzung

 

Der Ältestenrat empfiehlt eine Redezeitbegrenzung von jeweils 10 Minuten je Fraktion für die Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.4, DS 04/SVV/0171, betr.: Haushaltssatzung 2004, davon ausgenommen sind Fragen, Anfragen und Nachfragen.

 

Abstimmung:

Der Redezeitbegrenzung von jeweils 10 Minuten je Fraktion für die Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.4, DS 04/SVV/0171, wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, nach der Fragestunde in die 1. Pause einzutreten, damit zwischen der 1. und 2. Pause der Haushalt möglichst in Gänze behandelt werden kann.

 

Abstimmung:

Der vom Ältestenrat empfohlenen Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnungspunkt gibt es nicht.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung -  mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt zur Kenntnis, dass gemäß der Änderung des § 49 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Niederschrift nur noch durch die/n Vorsitzende/n der Gemeindevertretung zu unterzeichnen ist.

 

 

Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 31.03.2004

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwände.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2004 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.