05.05.2004 - 6.2 Beteiligung des Seniorenbeirates an der Ausschu...

Der Hauptausschuss hat sich einstimmig für eine modifizierte Fassung ausgesprochen, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurde (die als gesetzlich angegebene Grundlage ‚Satzung der Seniorenvertretung’ ist  in ‚Gemeindeordnung’ zu korrigieren.) 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.                  Auf der Grundlage der Gemeindeordnung werden als sachkundige Einwohner berufen:

 

in den Ausschuss für Soziales                    Herr Dr. Klaus Gareis

in den Ausschuss für Finanzen                    Herr Dr. Horst Röpke

in den Ausschuss für Ordnung,

Umwelt- und Gesundheitsschutz             Herr Dr. Horst Siebenhaar.

 

2.                  Bei seniorenrelevanten Themen kann ein Vertreter des Seniorenbeirates entsprechende Materialien anfordern und erhält Rederecht während der Sitzungen der Ausschüsse Stadtplanung und Bauen, Kultur sowie Bildung und Sport.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.