05.05.2004 - 6.7 Garagengrundstücke

Die Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben die Vorlage abgelehnt.

- vom Antragsteller zurückgezogen -

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.                  Die bestehenden Nutzungsverträge für Garageneigentum auf Grundstücken der Landeshauptstadt Potsdam werden zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen durch eingetragene Vereine vertretenen Garageneigentümern Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke aufzunehmen. Hierbei sind die Wertschöpfungsleistungen der Garageneigentümer in angemessener Weise zu berücksichtigen.

 

3.                  Über den Stand der Verhandlungen ist der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise schriftlich zu berichten.