05.05.2004 - 7.4 Investitionsvorhaben in den neuen Ortsteilen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Zusätze:
- Stadtverordneter Kaminski, Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 05.05.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion PDS eingebracht.
In der
Diskussion empfiehlt der
Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service die Überweisung in den
Ausschuss für Finanzen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung
in den Ausschuss für Finanzen, den Hauptausschuss sowie in die Ortsbeiräte.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0301 in den Ausschuss für Finanzen, den
Hauptausschuss sowie in die
Ortsbeiräte wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Die
Investitionsvorhaben in den neuen Ortsteilen sind in den virtuellen Haushalten
als Gesamtmaßnahme (Einnahmen und Ausgaben) einzustellen.
2.
Ausgaben
für Maßnahmen, die bisher in der Trägerschaft der Kreise oder der Ämter lagen,
sind in den virtuellen Haushalten nicht einzustellen. Waren durch die neuen
Ortsteile Eigenanteile (z.B. 610 – Stellenprogramm) zu erbringen, sind nur
diese Anteile als Ausgaben einzustellen.