05.05.2004 - 6.16 Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler V...

Der Ausschuss für Finanzen behandelt die Vorlage in seiner Sitzung am 19.05.04.

Der Ausschuss für Soziales hat der Vorlage und den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen – und somit einem geänderten Beschlusstext – zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurde.

 

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion CDU beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, um die Gewährung der Leistungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer nach dem SGB II ab dem 01.01.2005 sicherzustellen und zu diesem Zweck ein Pilotmodell für eine Arbeitsgemeinschaft zu entwickeln.

 

Dabei sind die politischen Gremien der Stadt zu beteiligen und eine ständige Berichterstattung in den Fachausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleisten.

 

 

 

(geänderter Beschlusstext)

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Dezember 2004 ein Konzept „Bürgerkommune Potsdam“ vorzulegen. Darin sollen die verschiedenen Partizipationselemente, die es bereits in der Stadt Potsdam gibt, zu einem sinnvollen Konzept zusammengefügt und durch Elemente des Bürgerhaushaltes ergänzt werden. Weiterhin soll das Konzept Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, zu wichtigen Fragen der Stadt abzustimmen.

Grundlage hierfür sollten die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Universität Potsdam über Möglichkeiten einer Kooperation und Unterstützung bei der Erarbeitung der Konzeption Gespräche zu führen.