Der Ausschuss für Bildung und Sport hat den Antrag (Satz 1 und Satz 2 wurden getrennt abgestimmt) abgelehnt.

 

Der Ausschuss  für Ordnung, Umwelt und Gesundheitsschutz hat die Vorlage abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Finanzen überweist die Vorlage  in den  Ortsbeirat Groß-Glienicke.

 

Der Ortsbeirat hat in Kenntnis des Antrages Nr. 04/SVV/0201 zur StVV (Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienicke) stellt der Ortsbeirat Groß Glienicke grundsätzlich festgestellt, dass für alle den Ortsteil betreffenden Maßnahmen das Votum des Ortsbeirates eingeholt werden muss. Bezüglich der Investitionsmaßnahmen verweist der Ortsbeirat auf die von ihm verabschiedete Prioritätenliste.

 

 

Der Stadtverordnete Kaminski bringt namens der Fraktion PDS folgenden geänderten Beschlusstext ein:

 

Bis zur ausreichenden Sicherung des Schulweges in die Waldsiedlung Groß Glienicke werden für alle Potsdamer Schüler der Realschule/des Hortes Groß Glienicke die Fahrtkosten entsprechend der Ausnahmeregelung in der Schülerbeförderungssatzung erstattet.

 

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, und der Stadtverordnete Dr. Steinige beantragen die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport sowie  in den Ortsbeirat Groß Glienicke.

 

 

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer erläutert, dass gemäß dem  Brandenburgischen Schulgesetz  altersdifferenzierte Möglichkeiten vorsehe. Dies  sei allerdings in diesem Falle nicht gegeben, da der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sei. Der Antrag sei eine Ungleichbehandlung  gegenüber den Eltern, die Schülerfahrkosten bezahlen müssen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der von der Antragstellerin geänderten Textfassung in die Ausschüsse für Bildung und Sport,  für Finanzen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke wird

 

mit 32 Ja-Stimmen angenommen.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Waldsiedlung im Ortsteil Groß Glienicke einzuleiten.

Bis zur ausreichenden Sicherung des Schulweges werden für alle Schüler der Realschule/des Hortes Groß Glienicke die Fahrtkosten entsprechend der Ausnahmeregelung in der Schülerbeförderungssatzung erstattet.