05.05.2004 - 6.21 Einheitliche Beschilderung der Ortsteile

Im Ausschuss  für Finanzen hat der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service

Herr Exner   über den Stand  der Klärung

mit dem Ministerium des Innern informiert und  um Zurückstellung des Antrages bis zur Vorlage der Stellungnahme gebeten.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz hat der Vorlage mit   folgender Ergänzung zugestimmt:

An den Beschlusstext wird angefügt:

 ... in Anbetracht der Haushaltslage

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit den Ortsbeiräten die einheitliche Ausschilderung der neuen Potsdamer Ortsteile gemäß der Straßenverkehrsordnung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Änderungen entsprechender Satzungen zu veranlassen.