05.05.2004 - 6.40 Stilllegung Combino-Bahnen

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage und dem  Änderungsantrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD – und somit einem geänderten Beschlusstext - zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurde.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zur Stilllegung der Combino-Bahnen zu geben. Insbesondere ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen,

 

·                     welche konkreten Sicherheitsmängel ursächlich zur Stilllegung der Combino-Bahnen geführt  haben,

 

·                     inwieweit tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Fahrgäste bestand,

 

·                     seit wann der Geschäftsführung ViP und der Stadtverwaltung Materialermüdungserscheinungen an der Combino-Bahn bekannt sind.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Schadensbildes zu ergreifen, angefangen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Durchsetzung von Regressansprüchen und hierüber ebenfalls umfassend Bericht zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.