05.05.2004 - 7.26 Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Ve...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0339 in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

                                              

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Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die in der Anlage beigefügte neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe abzuschließen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage