(Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt in der Fortsitzung der 7. Sitzung am 10.05.2004)

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Zu Beginn der Sitzung ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Tagesordnungspunkt 7.33, DS 04/SVV/0352, betr.: Vorschlagsliste ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Potsdam und Oberverwaltungsgericht Land Brandenburg, auf.

 

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht – mit dem Hinweis, dass die in der Vorlage enthaltenen Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter  (Anlage 1  für das Verwaltungsgericht und Anlage 2 für das Oberverwaltungsgericht) getrennt abzustimmen und für die Beschlussfassung 34 Stimmen erforderlich seien.

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.                 Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht  Potsdam (gemäß Anlage 1)

 

2.     Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (gemäß Anlage 2)

 

Abstimmungsergebnis:

(getrennte Abstimmung der Vorschlagslisten  gemäß § 28 VwGO)

Anlage 1 mit 38 Ja-Stimmen angenommen;

Anlage 2 mit 39 Ja-Stimmen angenommen.

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.16 fortgesetzt.