05.05.2004 - 7.15 Freier Eintritt in die Parks der Stiftung "Preu...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinen Gesprächen mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf hinzuwirken, dass er neben den Bemühungen um die Sicherheit und Erhaltung der Parkanlagen mit ihren Kunstwerken die Belange der Potsdamer ausdrücklich berücksichtigt.

 

Anschließend beantragt die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0325 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird

 

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

 

Nach einer persönlichen Meinungsäußerung des  Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, zum Redebeitrag des Stadtverordneten Mühlberg, Fraktion SPD, fordert die  Vorsitzende  der Stadtverordnetenversammlung den Redner auf, sich in seiner Wortwahl zu mäßigen.

Der Oberbürgermeister bittet anschließend die Sitzungsleitung, gegenüber dem Stadtverordneten Boede den Ausspruch einer Rüge zu prüfen. Da die Geschäftsordnung eine solche Regelung nicht vorsehe, verständigt sich das Präsidium in einer Auszeit (21:50 Uhr bis 22:00 Uhr) zur weiteren Verfahrensweise.

 

 

Die sich anschließende Debatte ist wörtlich auf Antrag der Fraktion in die Niederschrift aufzunehmen. Die Redebeiträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Um 22:10 Uhr erfolgt eine Verständigung des Präsidiums mit dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden Fraktionen zum weiteren Sitzungsverlauf. Im Ergebnis gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass der Oberbürgermeister darum gebeten hat, den Tagesordnungspunkt 7.33 noch in dieser Sitzung zu behandeln.

 

Am Montag, 10.05.2004, soll  um 18:00 Uhr die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  fortgesetzt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Generaldirektor der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ darauf hinzuwirken, dass der Eintritt in die Parks für Besucherinnen und Besucher weiterhin frei bleibt.

Abstimmungsergebnis: