05.05.2004 - 7.41 Entschädigungssatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.41
- Zusätze:
- Stadtverordneter Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Datum:
- Mi., 05.05.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0370 Entschädigungssatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Utting namens der Fraktion FAMILIENPARTEI eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0370 in den Hauptausschuss.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 8
Abs. 3 Satz 1 der Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung vom 07.12.2001 wird geändert in:
„Kinderbetreuungskosten
zur Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres werden für
die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit gegen Nachweis
erstattet.“