02.06.2004 - 4.4 Erste Änderung der Entgeltordnung für die Volks...

 

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt.:

 

Anlage 2

Punkt 3.  § 5, (1)  e) neu:

Behinderte, die erwerbsunfähig sind und Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen

e) alt wird f) 

 

 

Änderungsanträge:

Die Stadtverordnete Drohla beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der § 5 - Ermäßigungen, Jahreskarte - / Unterpunkt (2) bleibt in der alten Fassung bestehen.

Er lautet damit:

Unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen erhalten Sozialhilfeempfänger 65 v.H. und Asylbewerber 75 v.H. Ermäßigung.

 

 

Der § 5 (1) b wird wie folgt geändert:

„Senioren“ ist zu streichen.

 

Es wird ein neuer Punkt aufgenommen:

Rentner erhalten unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen 25 v.H. Ermäßigung.

 

Der Punkt 3 (alt) wird zu Punkt 4, der Punkt 4 (alt) wird zu Punkt 5, der Punkt 5 (alt) wird zu Punkt 6.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragte Änderung im § 5 (alte Fassung soll bestehen bleiben) wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragte Änderung im § 5 (1) b wird

 

mit  24 Nein-Stimmen  abgelehnt.

bei 18 Ja-Stimmen,

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene  Änderung in der Anlage 2, Punkt 3, § 5 (1) e) neu wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Änderung der bestehenden Entgeltordnung für die Volkshochschule „Albert Einstein“

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.