02.06.2004 - 4.12 Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Ve...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt, der sich der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz angeschlossen hat:

 

An den Beschlusstext ist anzufügen:

Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.

 

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die in der Anlage beigefügte neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe abzuschließen.

 

Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.