02.06.2004 - 5.34 Volksfeste

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz hat festgestellt, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Die Stadtverordnete Geywitz erklärt, dass sich der Antrag aus Sicht der Antragstellerin nicht erledigt habe; erreicht werden soll  die Ausnutzung des Ermessensspielraumes seitens der Verwaltung. 

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E.  Müller weist auf bestehende rechtliche Regelungen hin; von Entscheidungen zur Ausnutzung des Ermessensspielraumes  werde Gebrauch gemacht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam spricht sich dafür aus, Volksfeste bis 23:00 Uhr zu genehmigen, wenn Schausteller dies beantragen und die gesetzlichen Vorschriften (Lärmschutz etc.) erfüllt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.