02.06.2004 - 6.6 Vorschlagsliste zur Schöffenwahlperiode 2005 bi...

Zur o. g. DS wurden Austauschblätter (Vorschlagsliste) ausgereicht.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht – mit dem Hinweis, dass zur Beschlussfassung die Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist.

 

Zum Vorschlag von Herrn Exner, die Abstimmung im Block  vorzunehmen, erhebt sich  kein Widerspruch.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in der anliegenden Vorschlagsliste aufgeführten Frauen und Männer werden dem Richterwahlausschuss zur Wahl als ehrenamtliche Richter (Schöffen) beim Amtsgericht Potsdam und Landgericht Potsdam vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 39 Ja-Stimmen angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.