02.06.2004 - 6.26 Radabstellanlagen

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

 

 

Die von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gegebene Empfehlung, im letzten Satz den Monat Oktober um das Jahr 2004 zu ergänzen wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen wichtigen Haltestellen des ÖPNV im Sinne einer gut funktionierenden Verknüpfung von Radfahren und ÖPNV-Benutzung das Aufstellen von wetter- und diebstahlsicheren Radabstellanlagen sinnvoll ist.

 

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2004 ist darüber zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.