02.06.2004 - 6.19 Abwasseranschlussgebühren

 

 

Zu dieser DS erhält  ein Vertreter der Bürgeraktion Drewitz das beantragte Rederecht. 

Die Bürgeraktion Drewitz fordert die Stadtverordnetenversammlung  im Namen der betroffenen Bürger auf, die bisherige Entscheidung zu überdenken.

 

Danach wird die Vorlage  vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Im Beschlusstext ist in der ersten Zeile zu streichen: „...  in Bezug auf das bisherige Stadtgebiet (ohne die neuen Ortsteile) bis 2007 ausgesetzt.“

 

Dafür ist einzufügen:

„... nur für diejenigen Grundstücke erhoben, auf denen ab 01.01.2005 ein Bauantrag für Gebäude mit separatem Abwasseranschluss gestellt wird.“

 

Anschließend beantragt der Stadtverordnete Kümmel die Überweisung der DS 04/SVV/0390 und der DS 04/SVV/0440 sowie der  beantragten  Änderungen  in den Ausschuss für Finanzen.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt das Einverständnis der Fraktion PDS zu dieser Verfahrensweise  – jedoch mit der Maßgabe, parallel dazu die entsprechende Satzungsänderung  in der September-Sitzung vorzulegen.

 

 

In der Diskussion macht der Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass mit einer  Beschlussfassung  Gebührenerhebungen von ca. 0,10 bis 0,12 €  (ca. 2,1 Mio Euro) verbunden seien; von dem Vorhaben, in den nächsten Jahren keine Gebührenerhebung vorzunehmen, sollte  dann Abstand genommen werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der  Fraktion CDU:

 

Überweisung der DS 04/SVV/0390 und der DS 04/SVV/0440 sowie der  beantragten  Änderungen  ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

 

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung  der DS 04/SVV/0390 und der DS 04/SVV/0440 sowie der  beantragten  Änderungen zu beiden Vorlagen in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung und Umwelt- und Gesundheitsschutz  - mit der Maßgabe, parallel dazu die entsprechende Satzungsänderung  in der September-Sitzung vorzulegen, wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Einführung eines Kostenersatzes für Abwasseranschlüsse wird in Bezug auf das bisherige Stadtgebiet (ohne die neuen Ortsteile) bis 2007 ausgesetzt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im September 2004 eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen.