02.06.2004 - 6.27 Austritt der Landeshauptstadt Potsdam aus dem A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 02.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Umwelt und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zur o. g.
DS wurde das Beschlussdeckblatt in
einer neuen Fassung ausgereicht.
Die
Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 5
Ja-Stimmen.
Nach 2
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:
Schluss
der Debatte.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 4
Gegenstimmen
und 1
Stimmenthaltung.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Beschließt die Verbandsversammlung nicht spätestens
in ihrer für den 23.06.2004 angekündigten Sitzung die Auflösung des Verbandes /
den Austritt der Landeshauptstadt Potsdam, kündigt die Landeshauptstadt Potsdam
ihre Mitgliedschaft im Abfallzweckverband Mittelmark (AZM).
Unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit des Austrittes
bzw. der Kündigung der Landeshauptstadt Potsdam aus dem AZM wird die Leistung
zur Restabfallbehandlung ab 01.06.2005 verfahrens-, technik- und standortoffen
europaweit ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 4 Gegenstimmen
und 1
Stimmenthaltung.