01.09.2004 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

 

Herr Jura Schöder, Fraktion PDS, hat beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 01.08.2004 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Juliane Nitsche in die Stadtverordnetenversammlung  berufen. Frau Nitsche hat das Mandat angenommen.

Frau Nitsche stellt sich vor. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet die Stadtverordnete Nitsche auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und überreicht ihr die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Des Weiteren hat Frau Wiezcorek, Fraktion PDS, beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat zum 31.08.2004 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Brigitte Oldenburg in die Stadtverordnetenversammlung  berufen. Frau Oldenburg hat das Mandat angenommen.

Da Frau Oldenburg nicht anwesend sein kann wird die Verpflichtung durch die Vorsitzende in der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2004 erfolgen.

 

 

Offene Kleine Anfragen

Es gibt keine offene Kleine Anfragen.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, äußert in einer persönlichen Erklärung sein  Unverständnis über das Tragen eines T-Shirts des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, mit dem Aufdruck „Feldjäger Jäger“. Er halte diese Kleidung für unangemessen und rechtswidrig. Er bittet das Präsidium, entsprechend Abhilfe zu schaffen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass Sie den Stadtverordneten Boede bereits vor Sitzungsbeginn darauf hingewiesen habe. Da die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für diese Angelegenheit keine Regelung enthält, sieht sich das Präsidium nicht in der Lage, hier Schritte einzuleiten.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 04/SVV/0351, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service, betr. Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (im Hauptausschuss zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 03/SVV/0920, Antrag der Fraktion PDS, betr. Kinder- und Jugendkonferenz (im Jugendhilfeausschuss zurückgestellt und im Hauptausschuss noch nicht behandelt)

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 04/SVV/0103, Antrag der Fraktionen BürgerBündnis und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Arndt, FDP, betr. Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Freizeitpark Drewitz“ (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 04/SVV/0167, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Kunsthalle (im Ausschuss für Kultur zurückgestellt bis Oktober 2004)

 

Tagesordnungspunkt 4.10, DS 04/SVV/0216, Antrag der Fraktion CDU, betr. Einheitliche Beschilderung der Ortsteile (bis zur Beschlussfassung über die Hauptsatzung zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 04/SVV/0220, Antrag der Fraktion CDU, betr. Förderung freier Kulturträger und Institutionen (von der Antragstellerin zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.12, DS 04/SVV/0221, Antrag der Fraktion CDU, betr. Ortsschilder Kartzow und Krampnitz (bis zur Beschlussfassung über die Hauptsatzung zurückgestellt; bleibt bis zur Beschlussfassung der Hauptsatzung im Geschäftsgang)

 

Tagesordnungspunkt 4.13, DS 04/SVV/0222, Antrag der Fraktion CDU, betr. Dörfliche Erneuerung (im Ausschuss Stadtplanung und Bauen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 04/SVV/0268, Antrag der Fraktion PDS, betr. Garnisonkirche (zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 04/SVV/0317,  Antrag der Fraktion CDU, betr. Nedlitz (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 04/SVV/0320, Antrag der Fraktion PDS, betr. Uferstreifen Griebnitzsee (zurückgestellt – Behandlung mit der Vorlage der Verwaltung)

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Finanzierung Kulturstandort (im Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.23, DS 04/SVV/0357, Antrag der Fraktion PDS, betr. Beirat für Suchtprävention/Suchtberatung (im Jugendhilfeausschuss  und im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.25, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr. Zentrum Ost (vom Antragsteller zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt 4.33, DS 04/SVV/0441, Antrag der Fraktion Die Andere, betr. Ampelphasen für nichtautomobile VerkehrsteilnehmerInnen (im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  zurückgestellt)

 

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 03/SVV/0801, Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12 Freizeitpark Drewitz vom 27.01.1999 (mit Schreiben vom 29.07.2004 des Oberbürgermeisters zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 03/SVV/0617, Antrag der Fraktion CDU, betr. Gesellschafterwechsel beim Sanierungsträger (von der Antragstellerin im Ausschuss für Finanzen zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 04SVV/0180, Antrag der Fraktion CDU, betr. Übernahme Arbeitslosenhilfe (von der Antragstellerin zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.9, DS 04/SVV/0214, Antrag der Fraktion CDU, betr. Brötchentaste (im Ausschuss Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 04/SVV/0280, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr. Bonussystem für Schulabgänger (vom Antragsteller im Ausschuss für Bildung und Sport zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 04/SVV/0301, Antrag des Stadtverordneten Kaminski, Fraktion PDS, betr. Investitionsvorhaben in den neuen Ortsteilen (vom Antragsteller im Ausschuss für Finanzen zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 4.37, DS 04/SVV/0444, Antrag der Fraktion PDS, betr. Optimierung des Nahverkehrsangebotes.

 

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

Die Fraktion Die Andere hat das Rederecht für  Herrn Wolfgang Wieland (Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen) zum Tagesordnungspunkt 4.21, DS 04/SVV/0325, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Freier Eintritt in die Parks der Stiftung „Preußische Schlösser und Garten“ beantragt - mit der Bitte, diesen Tagesordnungspunkt  nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Wolfgang Wieland zur DS 04/SVV/0325 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Frau Walter, Anwohnerin im Ortsteil Grube, hat zum Tagesordnungspunkt 5.41, DS 04/SVV/0623, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, betr. Wohnumfeldverbesserung Ortsteil Grube Ausbau der Straße Am Küssel Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht von Frau Walter zur DS 04/SVV/0623 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Herr Dr. Raffauf  hat im Namen der Initiative „Griebnitzsee für alle“ zum Tagesordnungspunkt 5.4, DS 04/SVV/0511, Antrag der Fraktion PDS, betr. Kauf des Uferwegs Griebnitzsee  Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht von Herrn Dr. Raffauf zur DS 04/SVV/0511 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Des Weiteren hat die Fraktion CDU für den Tagesordnungspunkt 5.4, DS 04/SVV/0511,  Antrag der Fraktion PDS, betr. Kauf des Uferwegs Griebnitzsee, Rederecht für Herrn Kirsch oder Frau Schramm von der Initiative Griebnitzsee beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht der Fraktion CDU zur DS 04/SVV/0511 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.37, DS 04/SVV/0617, Antrag der Fraktion PDS, betr. Schulsozialarbeit, hat Herr  Rudolph (Direktor der Goethe-Schule) Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht von Herrn Rudolph zur DS 04/SVV/0617 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung

 

Folgende Tagesordnungspunkte werden zusammen (nach der 1. Pause) behandelt, da sich der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Pause zu diesen Vorlagen  verständigen wird:

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 04/SVV/0390, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, betr.: 2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Entwässerungssatzung) und

 

Tagesordnungspunkt 4.34, DS 04/SVV/0440, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Abwasseranschlussgebühren

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gem. § 22 der Geschäftsordnung

 

 

DS 04/SVV/0651 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Arbeitsgruppe „Integriertes Verkehrskonzept“

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnete Hünecke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 04/SVV/0651 in die Tagesordnung wird

 

bei 15 Ja-Stimmen

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung

 

Die Tagesordnung soll um die DS 04/SVV/0653, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr. Haushaltssperre 2004, erweitert werden.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der  DS 04/SVV/0653 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g.  Änderungen und Ergänzungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwände.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2004 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.