01.09.2004 - 4.7 Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 01.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- zurückgezogen
Im
Ausschuss für Finanzen am
19.05.2004 hat die Fraktion CDU die DS 04/SVV/0180 zurückgezogen.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam die
Option zur Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler Verantwortung ausüben
will. Er hat der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2004 eine
entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.