01.09.2004 - 4.8 Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienicke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 01.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse
für Finanzen sowie für Bildung und Sport haben die Vorlage abgelehnt.
Der Ortsbürgermeister von Groß Glienicke Herr Merke gibt das ablehnende Votum des Ortsbeirates bekannt.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur
Sicherung des Schulweges zur Waldsiedlung im Ortsteil Groß Glienicke
einzuleiten.
Bis zur
ausreichenden Sicherung des Schulweges werden für alle Schüler der
Realschule/des Hortes Groß Glienicke die Fahrtkosten entsprechend der
Ausnahmeregelung in der Schülerbeförderungssatzung erstattet.
Abstimmungsergebnis:
mit 17
Ja-Stimmen,
bei 25
Nein-Stimmen abgelehnt.