01.09.2004 - 4.21 Freier Eintritt in die Parks der Stiftung "Preu...

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Herr Wolfgang Wieland (Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen) erhält  das von der Fraktion Die Andere beantragte Rederecht.

Herr Wieland spricht sich gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern in die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten aus und legt Berliner Erfahrungen am Beispiel  der Diskussionen um Erhebung von Eintritt in den Park rings um das Schloss Charlottenburg dar.

 

 

In der Diskussion beantragt der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, das Präsidium möge die Zulässigkeit der vom Hauptausschuss empfohlenen geänderten Textfassung prüfen.  Im Ergebnis einer Auszeit, in der sich das Präsidium zu diesem Antrag verständigt, (18:15 bis 18:20 Uhr), wird der Geschäftsordnungsantrag, dass die Zulässigkeit der vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen nicht gegeben sei, zur Abstimmung gestellt. Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird mit 18 Ja-Stimmen, bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

(Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, über den Beschlusstext in seiner ursprünglichen Fassung zuerst abzustimmen, wird zu einem späteren Zeitpunkt von ihm zurückgezogen.)

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinen Gesprächen mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf hinzuwirken, dass er neben den Bemühungen um die Sicherheit und Erhaltung der Parkanlagen mit ihren Kunstwerken die Belange der Potsdamer ausdrücklich berücksichtigt

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

 

(Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.3 fortgesetzt.)