01.09.2004 - 5.1 Werbesatzung Hauptbahnhof

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Arndt, F.D.P, eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0471 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Zum anschließenden Antrag des Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU, die Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Potsdamer Hauptbahnhof und die angrenzenden Flächen zu überarbeiten.

Insbesondere die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5; § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 sind neu zufassen und nach Tatbestand und Rechtsfolge zu präzisieren.