01.09.2004 - 5.17 Baulandumlegung nach §§ 45 ff Baugesetzbuch (Ba...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0578 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordneten Peter und Sieglinde Lehmann haben ihre Befangenheit erklärt und bei der Behandlung der DS 04/SVV/0578 den Sitzungssaal verlassen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              „Am Silbergraben“ wird nach § 46 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 45 Abs. 2 BauGB eine Baulandumlegung angeordnet. Die Lage ergibt sich aus der beigefügten Kartenanlage .

2.              Der Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, die Umlegung durch Beschluss nach § 47 BauGB einzuleiten und das Umlegungsverfahren durchzuführen.