01.09.2004 - 5.39 Verkehrssicherungspflicht der Stadt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.39
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 01.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion PDS eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung
in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0621 in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 4
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, durch entsprechende vertragliche
Vereinbarung zu gewährleisten, dass die Stadt Potsdam die
Verkehrssicherungspflicht für den gegenwärtigen „Privatweg“ auf dem Grundstück
„Am Moosfenn“ (Gemarkung Potsdam, Flur 13, Flurstück 426) übernimmt.