01.09.2004 - 5.4 Kauf des Uferwegs Griebnitzsee

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Initiative „Griebnitzsee für alle“ das Rederecht beantragt. Herr Raffauf schildert die Aktivitäten der Initiative  für eine dauerhafte öffentliche Nutzung des Griebnitzsee-Ufers und  legt die Historie seit der am 28.12.1990  von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erklärung des südlichen Uferbereich des Griebnitzsees zu einem Erholungsgebiet dar.  

 

Danach erhält auf Antrag der Fraktion CDU Herr Kirsch namens einer darüber hinaus existierenden Initiative Griebnitzsee das Rederecht; er  äußert sich zu Finanzierungsmöglichkeiten für den Ankauf und für die Instandsetzung des Uferweges durch die Stadt bzw. durch Anwohner.

 

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erörtert den im Hauptausschuss von der Verwaltung eingebrachten Verfahrensvorschlag zu den unterschiedlichen in der Diskussion stehenden  Varianten. Er habe sich mit dem Präsidenten der OFD Herrn Ehlert in Verbindung gesetzt und ihm gesagt, dass  noch Zeit benötigt werde, um die unterschiedlichen Varianten gegeneinander abzuwägen und  eine Entscheidung herbeizuführen. Zum Hinweis, dass dies mit Sicherheit bis zum 30.09. nicht abschließend möglich  sei, habe Herr Ehlert  erklärt,  dass es  durchaus recht wäre, wenn es im November zu einer Entscheidung  käme; endgültig müsse man sich noch in diesem Jahr festlegen.  Des Weiteren informiert Herr Jakobs zu den Kaufsummen und legt dar, dass für den Ankauf der Flächen keine Fördermittel zur Verfügung stehen.

Der Oberbürgermeister empfiehlt, den Antrag heute zur Kenntnis zu nehmen, ihn in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen.

Man sollte hier entsprechende Experten anhören, sich mit den Konsequenzen vertraut machen, um eine abgewogene Entscheidung herbeiführen zu können.

Nachdem sich 2 Diskussionsredner zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird die Überweisung der DS 04/SVV/0511 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen mit 23 Ja-Stimmen, bei 20 Nein-Stimmen angenommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 24 Ja-Stimmen,

bei 14 Nein-Stimmen angenommen.

 

In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung erklärt sich der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere,  anschließend damit nicht einverstanden, dass  die Fraktionen keine Gelegenheit mehr haben, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern.

 

Nach einer Auszeit (18:50 bis 18:58 Uhr) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass die in die Rednerliste vorgemerkten Anträge zur Geschäftsordnung bzw. persönlichen Erklärungen noch zugelassen werden.

Eine weitere Diskussion zur DS 04/SVV/0504 könne erfolgen, wenn die Vorlage mit den Voten der Ausschüsse wieder  in  die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen werde.

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS ist der Redebeitrag des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Persönliche Bemerkung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel bezieht sich als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen auf die Äußerung des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, dass der Antrag hinsichtlich eines B-Planes  im Ausschuss „schmore“. Der Antrag sei nach seiner Behandlung im Ausschuss am 25.05.04 einvernehmlich bis zum Herbst zurückgestellt worden.

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, bringt ihre Enttäuschung zum Umgang mit einer eindeutigen politischen Willensbekundung (Freihaltung des Uferweges, dokumentiert in Beschlüssen seit 1990)  zu Ausdruck.  Zudem gebe es Befangenheiten, die in der Debatte nicht erkennbar gewesen seien.

 

 

Persönliche Bemerkung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert, was sie sich von der Überweisung der Vorlage in die Fachausschüsse erhofft und erinnert an die Zusicherung des Oberbürgermeisters, dass im Zeitraum der Behandlung der DS 04/SVV/0511 in den Ausschüssen für die Stadt Potsdam keine Verschlechterung ihrer rechtlichen Position eintrete.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, erklärt, dass er die Darlegungen von Herrn Raffauf ausdrücklich unterstützt, die Offenhaltung des Uferweges Griebnitzsee zu gewährleisten und erklärt, dass man für solch einen Beschluss ggf. persönlich in Haftung treten müsse.

 

 

In einem  Geschäftsordnungsantrag hat der Stadtverordnete Boede  namens der Fraktion Die Andere die Durchführung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2004  zur Fortführung der Debatte und Entscheidung über die DS 04/SVV/0511 beantragt.

Dieser Antrag wird von ihm vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.5 zurückgezogen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Der Hauptausschuss soll sich in einer Sondersitzung am 15.09.04 mit der Thematik befassen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Mühlberg erklärt namens seiner Fraktion, dass die Fraktion SPD nur einer Variante zustimmen werde, die die öffentliche Zugänglichkeit des Uferweges   sicherstellt und weist den Vorwurf der Verschleppungstaktik zurück.

 

Persönliche Bemerkung:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, bittet das Präsidium, nur noch  Redebeiträge gemäß § 16 Abs. 2  der Geschäftsordnung zuzulassen, die persönliche Angriffe, die in der Aussprache erhoben worden sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen.

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, weist den Vorwurf des Oberbürgermeisters zurück,“... hier Wahlkampfmunition zu bündeln.“ Er erklärt, die Antragstellerin habe ein  wichtiges städtisches Problem aufgegriffen und werde sich dafür einsetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

19:17 Uhr bis 19:55 Uhr        P A U S E

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erwerb der Grundstücke zur Sicherung des freien Uferzugangs am Griebnitzsee einzuleiten, die notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt zu führen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit dafür auch Fördermittel akquiriert werden können.