29.09.2004 - 4.14 Werbesatzung Hauptbahnhof

Die Vorlage wird vom Antragsteller zurückgezogen, da der Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt angesehen werden kann.

 

Die Behandlung dieser Vorlage  erfolgt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 5.16, DS 04/SVV/0685

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Potsdamer Hauptbahnhof und die angrenzenden Flächen zu überarbeiten.

Insbesondere die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5; § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 sind neu zufassen und nach Tatbestand und Rechtsfolge zu präzisieren.