Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass der Oberbürgermeister erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen wird (Teilnahme am Potsdamer Besuchsprogramm Queen Elizabeth II und Prinz Philip).

 

 

Offene Kleine Anfragen:

 

Es gibt keine offenen Kleine Anfragen.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 04/SVV/0566, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 37 B „Babelsberger Straße“, Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 37 B „Babelsberger Straße“ sowie Beschluss zur Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplans „Bereich Babelsberger Straße“ und deren öffentlicher Auslegung; 

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS04/SVV/0693, Vorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Bildung eines Unternehmensverbundes im Bereich Bauen und Wohnen; 

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS/04/SVV/0711, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam; 

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS/04/SVV/0732, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 4.23, DS/04/SVV/0733, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr. Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS/04/SVV/0103, Antrag der Fraktion Bürge Bündnis, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Freizeitpark Drewitz“;

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 04/SVV/0167, Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90, betr.: Kunsthalle;

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 04/SVV/0222, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Dörfliche Erneuerung. Der Ältestenrat empfiehlt in diesem Zusammenhang, den Tagesordnungspunkt 5.17,  DS 04/SVV/0587, betr.:  Maßnahmeplan für Kartzow, noch einmal in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur gemeinsamen Behandlung  mit der DS 04/SVV/0222 zurück zu überweisen.

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 04/SVV/0268, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Garnisonkirche;

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 04/SVV/0317, Antrag der Fraktion CDU, betr.:  Nedlitz;

 

Zur vorgesehenen Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.9, DS 04/SVV/0320, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Uferstreifen Griebnitzsee, beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion Bürger Bündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort;

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum Ost;

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 04/SVV/0515, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Luftschiffhafen;

 

Tagesordnungspunkt 5.19, DS 04/SVV/0592, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Kulturhaus Babelsberg;

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 04/SVV/0596, Antrag der Fraktion CDU, betr.: KGB-Gefängnis / Leistikowstraße

 

Tagesordnungspunkt 5.21, DS 04/SVV/0622, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes;

 

Tagesordnungspunkt 5.23, DS 04/SVV/0639, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Beirat „Potsdamer Neubaugebiete“;

 

Tagesordnungspunkt 5.25, DS 04/SVV/0660, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Fassadenrenovierung Bibliothek / Fachhochschule;

 

Tagesordnungspunkt 5.30, DS 04/SVV/0669, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Allianz für die Familie;

 

Tagesordnungspunkt 5.33, DS 04/SVV/0723, Antrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Denkmalbereichssatzung für Kartzow;

 

Tagesordnungspunkt 5.34, DS 04/SVV/0724, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Einrichtung von Linksabbiegerspuren;

 

Tagesordnungspunkt 5.35, DS 04/SVV/0726, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Aufstellen einer Ampel in Bornstedt – Potsdamer Straße / Ecke Florastraße;

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 5.22, DS 04/SVV/0637, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fällung von Bäumen in Verantwortung der Stadt Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 5.29, DS 04/SVV/0668, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Aufhebung der Vollsperrung der Straße „Zum Kahleberg“ in Höhe des Sportplatzes;

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 04/SVV/0770, Antrag der Fraktion CDU, betr. Besetzung Ausschuss Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Oberbürgermeister hat darum gebeten, dass der Tagesordnungspunkt 4.1, DS 04/SVV/0351, betr. Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, nach der 1. Pause behandelt wird, wenn er selbst an der Sitzung teilnimmt. 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Rederecht

Herr Jan Engel hat stellvertretend für die „Initiative Park frei!“ zum  Tagesordnungspunkt 6.4, DS 04/SVV/0756, Antrag der Fraktionen PDS, Die Andere, FAMILIENPARTEI, betr.: Freier Eintritt in die Parks der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, diesem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem o.g. Antrag auf Rederecht  zur DS 04/SVV/0756 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt. 

 

 

 

 

 

DS 04/SVV/0851, Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Geschäftsbereich 3, betr.:  Finanzieller Mehrbedarf für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2004 

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau  E. Müller begründet die Dringlichkeit.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit der Aufnahme der DS 04/SVV/0851in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Mit diesen Änderungen ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2004 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.