03.11.2004 - 6.1 Kinder- und Jugendkonferenz

(An dem Sachstand vom April 2004 -  noch nicht abschließende  Behandlung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Hauptausschuss –  hat sich noch nichts geändert.) 

Namens der Fraktion PDS legt die Stadtverordnete Dr. Müller dar, dass eine Nachfrage im Jugendhilfeausschuss ergeben habe, dass sich die Verwaltung zur Vorbereitung und Untersuchung  dieses Projektes um ein Förderprogramm bemüht habe. Da dies bisher nicht gelungen sei, beantragt die Fraktion PDS, dass die Verwaltung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember eine Mitteilungsvorlage  mit der Darstellung des Sachstandes Beschreibung des Vorhabens einbringt.    

 

Nachdem die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller über die Auswertung einer Untersuchung im Rahmen eines Bertelsmann-Projektes informiert hat, wird die von der Fraktion PDS beantragte Verfahrensweise von der Verwaltung  übernommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Voraussetzungen zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendkonferenz in der Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2004 ein Vorschlag vorzulegen.

Das Gremium soll bei allen wichtigen Planungsangelegenheiten ein Mitspracherecht erhalten.