03.11.2004 - 6.27 Sozialer ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.11.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0663 Sozialer ÖPNV
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage mit der Änderung des 1. Absatzes des
Beschlusstextes wie folgt zugestimmt:
Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.
Der 2. Absatz ist zu streichen.
Der Ausschuss für Finanzen hat den vom Ausschuss für
Gesundheit und Soziales geänderten 1. Absatz des Beschlusstextes übernommen.
Als 2. Absatz soll angefügt werden:
Die
Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind wie diese
Kosten sich auf den Haushalt auswirken.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.
Der Hauptausschuss
hat den von beiden Ausschüssen empfohlenen Änderungen zugestimmt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete
Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:
Getrennte Abstimmung der beiden Absätze des
Beschlusstextes.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Die vom
Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlene Änderung des 1. Absatzes
des Beschlusstextes wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die vom
Ausschuss für Finanzen empfohlene Änderung des 2. Absatzes des
Beschlusstextes wird
mit 19 Ja-Stimmen,
bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt,
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam schafft mit dem 1. Januar 2005 eine Regelung, durch
die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein
Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.
Dazu ist
zunächst eine Vereinbarung mit den Verkehrsunternehmen abzuschließen, die
Leistungen auf Grundlage des Potsdamer Nahverkehrsplanes erbringen. Darüber
hinaus wird der Oberbürgermeister als Gesellschafter-Vertreter in der
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) beauftragt, eine verbundweite
nachhaltige Sozialticket-Lösung zu initiieren.
Abstimmungsergebnis:
mit 20
Ja-Stimmen,
bei 24
Nein-Stimmen abgelehnt.