03.11.2004 - 5.15 Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitte...

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Die nachfolgendenden Änderungsanträge wurden als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Im Punkt 1 ist der Absatz b) zu streichen; c) wird b).

Der Beschlusstext ist zu ergänzen:

Die Maßnahmen im Bereich Breite Straße nach Anlage 3 sind aufzubereiten und im Zusammenhang mit der Entscheidung des Landtages im Juni 2005 erneut zur Diskussion zu stellen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion Die Andere:

 

Streichung des Punktes b).

Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel aus dem GVFG sind stattdessen zum Ausbau von Radwegen und ÖPNV zu beantragen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:

 

Zurückstellung der  DS 04/SVV/0700.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Nach 6 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion Die Andere anschließend die namentliche Abstimmung der von der Fraktion Die Andere beantragten Änderungen.

 

Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen,

27 Nein-Stimmen

  1 Stimmenthaltung.

 

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Auf Bitte der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass in den vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen sowohl bei der Nutheschnellstraße als auch bei der Potsdamer Mitte die Radwege und  der ÖPNV impliziert seien und  dass über die Prioritätensetzung bei den sonstigen Baumaßnahmen  eine nochmalige Diskussion erfolgen könne.

 

 

Während des vom Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, vorgenommenen namentlichen Aufrufs der Stadtverordneten kam es zu einer Irritation bei der Stimmenabgabe der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung bittet der Stadtverordnete Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, in der Niederschrift zu vermerken, dass seine Fraktion im  nochmaligen Aufruf  der Stadtverordneten Bankwitz eine Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens durch  den Stadtverordneten Bretz sehe.

 

Am Ende dieses Tagesordnungspunktes weist der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, diesen Vorwurf in einer persönlichen Erklärung zurück. Es sei ihm auf Grund des Geräuschpegels und der unterschiedlichen Zurufe nicht möglich gewesen festzustellen, was gesagt worden sei. Daraufhin habe er mehrfach nachgefragt.  Im Übrigen habe dies keine Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis. 

 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, stellt in einer persönlichen Erklärung richtig, dass er versucht habe, Frau Bankwitz zu beeinflussen, indem er sie auf ihren Irrtum aufmerksam gemacht hat und nicht Herr Bretz.

Die Stadtverordnete Opitz, Fraktion BürgerBündnis erklärt anschließend, dass die Unsicherheit zu Stande gekommen ist, weil beide Fraktionsmitglieder zu dem Zeitpunkt nicht mitbekommen haben, worüber abzustimmen sei. 

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum

 

    a) Umbau der Nuthestraße (L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße

 

    b) Umbau der Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit

 

    c) sonstige GVFG-Maßnahmen gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

 

  wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung

  von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.

 

2. Die Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand

 

    Anlage 1             -    Gesamtübersicht/Einsatz GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005

 

    Anlage 2            -    Umbau der Nuthestraße (L 40)

                            Maßnahmen- und Finanzierungsplan

 

    Anlage 3              -    Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße einschl. Lange Brücke

 

 

3. Das Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter Beachtung  der Gesamtentwicklung jährlich anzupassen und fortzuschreiben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung der Einzelmaßnahmen zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.