03.11.2004 - 7.23 Baumschutz in Potsdam

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Boede namens der Fraktion Die Andere eingebracht.

 

In der sich anschließenden Diskussion weist die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller auf  eindeutiger Normen  in der Stadt Potsdam für Baumfällgenehmigungen sowie auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand hin, der mit diesem Antrag verbunden sei.    

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Debatte wird fortgesetzt; nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem OU-Ausschuss monatlich eine Liste mit den beantragten, genehmigten und durchgeführten Fällungen geschützter Baume in der Stadt Potsdam sowie dem Grund der Fällungen und den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.