03.11.2004 - 7.4 Freier Eintritt in die Parks der Stiftung "Preu...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält  ein Vertreter der „Initiative Park frei!“ das beantragte Rederecht. Herr Jan Engel erläutert die Ziele der  Bürgerinitiative: keine Eintrittsgelder für die Parks der Stiftung und Erhalt der freien Zugänglichkeit der Parks als öffentlicher Lebensraum und wichtiger Erholungsraum.   

 

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

In der Diskussion bringt der Oberbürgermeister Herr Jakobs seine Verwunderung zu diesem Antrag zum Ausdruck; man habe sich ausführlich und differenziert in der Stadtverordnetenversammlung und in mehreren Ausschüssen  mit diesem Thema auseinandergesetzt, auch unter Beteiligung von Vertretern der Stiftung Schlösser und Gärten.

Man erkenne an, dass mit der Finanzierung der Unterhaltung der Schlösser und Parks ein hoher finanzieller Aufwand verbunden sei und es sei nicht unbekannt, dass die Stiftung vor erheblichen Finanzierungsproblemen stehe. Es könne nicht pauschal für Besucherinnen und Besucher freier Eintritt gefordert werden, sondern es müsse unterschieden werden zwischen einem besuchsweisen Aufenthalt beispielsweise von Touristen in der Stadt und den Potsdamerinnen und Potsdamern. Denkbar sei eine ähnliche Regelung wie im Volkspark (BUGA-Park).

 

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin wird nach diesem Redebeitrag der Begriff „Besucherinnen und Besucher“ in „Potsdamerinnen und Potsdamer“ geändert.

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Damit dies realisierbar bleibt, appelliert die Stadtverordnetenversammlung an alle Nutzer der historischen Parkanlagen, sich im Sinne der gültigen Parkordnung rücksichtsvoll gegenüber den Kunstwerken und der Natur und gegenüber den anderen Nutzern zu verhalten.

 

Diese Ergänzung wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Generaldirektor der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ darauf hinzuwirken, dass der Eintritt in die Parks für Potsdamerinnen und Potsdamer weiterhin frei bleibt.

 

Damit dies realisierbar bleibt, appelliert die Stadtverordnetenversammlung an alle Nutzer der historischen Parkanlagen, sich im Sinne der gültigen Parkordnung rücksichtsvoll gegenüber den Kunstwerken und der Natur und gegenüber den anderen Nutzern zu verhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.