03.11.2004 - 7.5 Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Nach 5 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen und der Oberbürgermeister zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft die örtlichen Interessen stärker berücksichtigt und vorliegende Anträge in den zuständigen Gremien vor Ort diskutiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.