03.11.2004 - 7.42 Vertrag zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft ...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0832 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zwischen der Agentur für Arbeit Potsdam  und der Landeshauptstadt Potsdam wird entsprechend des im Anhang 1 beigefügten Vertrages eine ARGE gem. § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gegründet.

 

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Anlagen zur Vorlage