Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, erklärt, dass er gemäß dem in der Fraktion Die Andere üblichen Rotationsprinzip sein Mandat niederlegen werde, zieht Resümee seiner Tätigkeit und überreicht dem Oberbürgermeister als Abschiedsgeschenk einen Kalender für das Jahr 2005.

 

 

 

Anschließend gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass der Oberbürgermeister, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und weitere  Stadtverordnete auf Grund der Teilnahme an der Trauerfeier und Beisetzung von Herrn Peter Langbehn  erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen werden.

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, erklärt, dass er der Redebeitrag des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, als ‚polemische Presseerklärung’ ansehe,  und   dies von der Fraktion CDU zurückgewiesen werde.

 

 

 

Offene Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleine Anfragen.

 

 

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

 

Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, den Tagesordnungspunkt 1 - Bericht des Oberbürgermeisters - und den Tagesordnungspunkt 2.5, DS 04/SVV/0868, Anfrage der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Potsdamer Stadtschreiber, zurückzustellen bis der Oberbürgermeister Herr  Jakobs und die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Gabriele Fischer anwesend sind.

Des Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 3 - Haushaltssatzung 2005 - zeitlich  so einzuordnen, dass der Oberbürgermeister zur Behandlung dieser Vorlagen  zugegen ist.

 

 

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 04/SVV/0790, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, betr. Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam (im Ausschuss für Bildung und Sport zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 04/SVV/0820, ‚Antrag der Fraktion CDU, betr. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Ortslage Drewitz;

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 04/SVV/0103, Antrag der Fraktionen BürgerBündnis, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Arndt, FDP, betr. Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Freizeitpark Drewitz“;

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 04/SVV/0587, Antrag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Maßnahmeplan für Kartzow (im Ortsbeirat Fahrland nicht abschließend behandelt);

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 04/SVV/0268, Antrag  der Fraktion PDS, betr. Garnisonkirche;

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 04/SVV/0346, Antrag  der Fraktion BürgerBündnis , betr. Finanzierung Kulturstandort;

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr. Zentrum Ost;

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 04/SVV/0515, Antrag  der Fraktion PDS, betr. Luftschiffhafen:

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 04/SVV/0622, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes;

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 04/SVV/0723, Antrag  der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Denkmalbereichssatzung für Kartzow (im Ortsbeirat Fahrland nicht abschließend behandelt);

 

Tagesordnungspunkt 5.24, DS 04/SVV/0754, Antrag  der Fraktion PDS, betr. Kulturhaus Altes Rathaus (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.28, DS 04/SVV/0778, Antrag mehrerer Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport, betr. Aufstockung der Wochenarbeitszeit für Schulsekretärinnen an Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I;

 

Tagesordnungspunkt 5.32, DS 04/SVV/0816, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Flügelbauten am Brandenburger Tor.

 

Tagesordnungspunkt 5.27, DS 04/SVV/0773, Antrag der Fraktion CDU, betr. Technologiezentrum Golm (Go In);

 

 

Folgende Vorlagen werden vom Oberbürgermeister zurückgezogen:

 

 

Tagesordnungspunkt 4.16, DS 04/SVV/0815, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr. Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2004 - 2006 / 7 Förderprogramm „Zukunft im Stadtteil, ZiS 2000“ (Am Schlaatz), Förderprogramm „Soziale Stadt, Stern / Drewitz“ Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf, Förderprogramm „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete “ (Am Schlaatz, Waldstadt II);

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 04/SVV/0824, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr. Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2004 - 2007 Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, Förderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“.

 

Entsprechend der Bitte der Fraktionen begründet die  Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass sich die Verwaltung dazu entschlossen habe, die o. g. Anträge zurückzuziehen, da  am 24. November 2004 in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen sowie der beiden Sanierungsträger bekannt gegeben worden sei, dass die avisierten Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen und diese zeitlich durch das Ministerium bis 2015 gestreckt werden.

Anschließend beantwortet Frau Dr. v. Kuick-Frenz Nachfragen von Stadtverordneten hinsichtlich  begonnener bzw. fortzuführender Maßnahmen.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Die Tagesordnungspunkte 4.5, DS 04/SVV/0733, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam, und   6.2, DS 04/SVV/0859, Antrag der Fraktion PDS, betr. Straßenreinigungsgebühren (neue Fassung wurde als Tischvorlage ausgereicht) sollen gemeinsam behandelt werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Arndt, FDP, beantragt:

 

Streichung des Tagesordnungspunktes 4.5, DS 04/SVV/0733.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

 

 

 

 

Rederecht:

Die Fraktion PDS hat für Herrn Tessmer von der Initiative gegen den Bau der ISES zum Tagesordnungspunkt 5.17, DS 04/SVV/0639, Antrag der Fraktion SPD, betr. Beirat „Potsdamer Neubaugebiete“, Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht   für Herrn Tessmer zur DS 04/SVV/0639 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

 

 

DS 04/SVV/0932, Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere, betr.: Änderung der Besetzung des Ausschusses für Ordnung und Umwelt.

 

Der Stadtverordnete Boede,  begründet namens der Fraktion Die Andere die Dringlichkeit.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 04/SVV/0932 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

DS 04/SVV/0933 Dringlichkeitsantrag

der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Freizeitbad am Brauhausberg

 

Die Stadtverordnete Opitz begründet namens der Fraktion BürgerBündnis  die Dringlichkeit.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit dieses Antrages.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 04/SVV/0933 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung

 

Die Tagesordnung soll um folgende Vorlagen erweitert werden:

 

DS 04/SVV/0944, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service, betr. Rahmenkonzept „Potsdam auf dem Weg zur Bürgerkommune“

 

DS 04/SVV/0946, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, betr. Kulturhaus Babelsberg

 

DS 04/SVV/0955, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr. Busverbot Ribbeckstraße/ Zufahrt Krongut

 

DS 04/SVV/0948, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr. Geschwindigkeitsbegrenzung in der Fritz-Zubeil-Straße

 

DS 04/SVV/0957, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr. Fahrradfreundliche Stadt

 

Gegen die Aufnahme der  o. g. Mitteilungsvorlagen  in die Tagesordnung (Behandlung zum Tagesordnungspunkt „Aufträge an den Oberbürgermeister“) erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung -  mit den Änderungen und Ergänzungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2004 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.