01.12.2004 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 01.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Stellvertretende
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich
Persönliche Erklärung:
Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere,
erklärt, dass er gemäß dem in der Fraktion Die Andere üblichen Rotationsprinzip
sein Mandat niederlegen werde, zieht Resümee seiner Tätigkeit und überreicht
dem Oberbürgermeister als Abschiedsgeschenk einen Kalender für das Jahr 2005.
Anschließend gibt die stellvertretende Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass der
Oberbürgermeister, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und
weitere Stadtverordnete auf Grund
der Teilnahme an der Trauerfeier und Beisetzung von Herrn Peter Langbehn erst zu einem späteren Zeitpunkt an der
Sitzung teilnehmen werden.
Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Persönliche Erklärung:
Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU,
erklärt, dass er der Redebeitrag des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die
Andere, als ‚polemische Presseerklärung’ ansehe, und dies von der Fraktion CDU zurückgewiesen
werde.
Offene Kleine Anfragen:
Es gibt keine offenen Kleine Anfragen.
Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Die
stellvertretende Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich gibt folgende Änderungen der
öffentlichen Tagesordnung bekannt:
Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, den Tagesordnungspunkt 1 - Bericht des Oberbürgermeisters - und den Tagesordnungspunkt 2.5, DS 04/SVV/0868, Anfrage der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Potsdamer Stadtschreiber, zurückzustellen bis der Oberbürgermeister Herr Jakobs und die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Gabriele Fischer anwesend sind.
Des Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den
Tagesordnungspunkt 3 - Haushaltssatzung 2005 - zeitlich so einzuordnen, dass der
Oberbürgermeister zur Behandlung dieser Vorlagen zugegen ist.
Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:
Tagesordnungspunkt 4.7, DS 04/SVV/0790, Antrag
des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, betr. Nutzungs- und
Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt
Potsdam (im Ausschuss für Bildung und Sport zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 04/SVV/0820, ‚Antrag
der Fraktion CDU, betr. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Ortslage
Drewitz;
Tagesordnungspunkt 5.3, DS 04/SVV/0103, Antrag
der Fraktionen BürgerBündnis, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten
Arndt, FDP, betr. Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Freizeitpark
Drewitz“;
Tagesordnungspunkt 5.7, DS 04/SVV/0587, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
betr. Maßnahmeplan für Kartzow (im Ortsbeirat Fahrland nicht abschließend
behandelt);
Tagesordnungspunkt 5.8, DS 04/SVV/0268, Antrag der Fraktion PDS, betr. Garnisonkirche;
Tagesordnungspunkt 5.11, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis , betr.
Finanzierung Kulturstandort;
Tagesordnungspunkt 5.12, DS 04/SVV/0371, Antrag
der Fraktion SPD, betr. Zentrum Ost;
Tagesordnungspunkt 5.13, DS 04/SVV/0515, Antrag der Fraktion PDS, betr.
Luftschiffhafen:
Tagesordnungspunkt 5.16, DS 04/SVV/0622, Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Aktualisierung des
Verkehrsentwicklungsplanes;
Tagesordnungspunkt 5.20, DS 04/SVV/0723, Antrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, betr. Denkmalbereichssatzung für Kartzow (im Ortsbeirat
Fahrland nicht abschließend behandelt);
Tagesordnungspunkt 5.24, DS 04/SVV/0754, Antrag der Fraktion PDS, betr. Kulturhaus
Altes Rathaus (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und im Ausschuss für
Finanzen zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.28, DS 04/SVV/0778, Antrag
mehrerer Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport, betr. Aufstockung
der Wochenarbeitszeit für Schulsekretärinnen an Grundschulen und Schulen der
Sekundarstufe I;
Tagesordnungspunkt 5.32, DS 04/SVV/0816, Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Flügelbauten am Brandenburger Tor.
Tagesordnungspunkt 5.27, DS 04/SVV/0773, Antrag
der Fraktion CDU, betr. Technologiezentrum Golm (Go In);
Folgende Vorlagen werden vom Oberbürgermeister zurückgezogen:
Tagesordnungspunkt 4.16, DS 04/SVV/0815, Antrag
des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.
Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2004 - 2006 / 7 Förderprogramm „Zukunft
im Stadtteil, ZiS 2000“ (Am Schlaatz), Förderprogramm „Soziale Stadt, Stern /
Drewitz“ Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf, Förderprogramm
„Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete “ (Am Schlaatz,
Waldstadt II);
Tagesordnungspunkt 4.17, DS 04/SVV/0824, Vorlage
des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.
Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2004 - 2007 Förderprogramm
„Städtebaulicher Denkmalschutz“, Förderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen“.
Entsprechend der Bitte der Fraktionen begründet die Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass sich die Verwaltung dazu entschlossen habe,
die o. g. Anträge zurückzuziehen, da
am 24. November 2004 in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des
Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, des Landesamtes für Bauen,
Verkehr und Straßenwesen sowie der beiden Sanierungsträger bekannt gegeben
worden sei, dass die avisierten Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen
und diese zeitlich durch das Ministerium bis 2015 gestreckt werden.
Anschließend beantwortet Frau Dr. v. Kuick-Frenz Nachfragen
von Stadtverordneten hinsichtlich
begonnener bzw. fortzuführender Maßnahmen.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Die Tagesordnungspunkte 4.5, DS 04/SVV/0733, Antrag
des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.:
Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam, und 6.2, DS 04/SVV/0859, Antrag
der Fraktion PDS, betr. Straßenreinigungsgebühren (neue Fassung wurde als
Tischvorlage ausgereicht) sollen gemeinsam behandelt werden.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Arndt, FDP, beantragt:
Streichung des Tagesordnungspunktes 4.5,
DS 04/SVV/0733.
Abstimmung:
Der Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt,
Rederecht:
Die Fraktion PDS hat für Herrn Tessmer von der
Initiative gegen den Bau der ISES zum Tagesordnungspunkt 5.17, DS
04/SVV/0639, Antrag der Fraktion SPD, betr. Beirat „Potsdamer
Neubaugebiete“, Rederecht beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf
Rederecht zuzustimmen.
Abstimmung:
Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Tessmer zur DS
04/SVV/0639 wird
mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gem. § 22 der Geschäftsordnung
DS 04/SVV/0932, Dringlichkeitsantrag
der Fraktion Die Andere, betr.: Änderung der
Besetzung des Ausschusses für Ordnung und Umwelt.
Der Stadtverordnete Boede, begründet namens der Fraktion Die
Andere die Dringlichkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt, der
Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS
04/SVV/0932 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
DS 04/SVV/0933 Dringlichkeitsantrag
der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Freizeitbad
am Brauhausberg
Die Stadtverordnete Opitz begründet namens der
Fraktion BürgerBündnis die
Dringlichkeit.
Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur
Dringlichkeit dieses Antrages.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS
04/SVV/0933 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Erweiterung der Tagesordnung
Die
Tagesordnung soll um folgende Vorlagen erweitert werden:
DS
04/SVV/0944, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich
Zentrale Steuerung und Service, betr. Rahmenkonzept „Potsdam auf dem Weg zur
Bürgerkommune“
DS
04/SVV/0946, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich
Kultur und Museum, betr. Kulturhaus Babelsberg
DS
04/SVV/0955, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich
Ordnung und Sicherheit, betr. Busverbot Ribbeckstraße/ Zufahrt Krongut
DS
04/SVV/0948, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich
Ordnung und Sicherheit, betr. Geschwindigkeitsbegrenzung in der
Fritz-Zubeil-Straße
DS
04/SVV/0957, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich
Ordnung und Sicherheit, betr. Fahrradfreundliche Stadt
Gegen die Aufnahme der o. g. Mitteilungsvorlagen in die Tagesordnung (Behandlung zum Tagesordnungspunkt
„Aufträge an den Oberbürgermeister“) erhebt sich kein Widerspruch.
Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.
Abstimmung:
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 12.
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung -
mit den Änderungen und Ergänzungen – wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung
Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise
und Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2004 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.