01.12.2004 - 4.2 Bildung eines Unternehmensverbundes im Bereich ...

Mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ wurde den Stadtverordneten ein Austauschblatt (Anlage 2) mit einem von der Verwaltung modifizierten  Beschlusstext sowie einer Ergänzung der Begründung ausgereicht, dem der Hauptausschuss zugestimmt hat. In dieser Textfassung hat auch die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung in der 2. Zeile des Punktes 2 um das  Wort  „sollen“ Berücksichtigung gefunden.

 

Namens der Fraktion PDS erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass sich damit die von seiner Fraktion beantragten Änderungen erledigt haben.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.   Die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften der Landeshauptstadt Potsdam werden zukünftig zu einem Unternehmensverbund zusammengefasst.

 

2.    Einbezogen werden sollen die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen

- Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)

- Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH

- Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH

- Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i.L.

einschließlich ihrer Tochtergesellschaften. Für die zentralen Sparten wird eine Dachgesellschaft gebildet (Bau- und Wohnungsservice GmbH).

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im März 2005 einen Zwischenbericht zu geben, der insbesondere angibt,

-   welche Aufgaben in der Dachgesellschaft erledigt werden sollen,

-   welche Unternehmensaufgaben bei den Einzelgesellschaften verbleiben sollen,

-   welche Zielstruktur eines Unternehmensverbundes sich daraus ergibt,

-  mit welchem wirtschaftlichen Nutzen für den Unternehmensverbund und für die  Landeshauptstadt gerechnet werden kann und

-  wie demzufolge die der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Verträge zu gestalten sind.

 

5.  Die Bildung des Unternehmensverbundes soll spätestens zum 01.01.2006 wirksam werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit  Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordneten Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, und Boede, Fraktion Die Andere“ haben bei der Abstimmung zu dieser Vorlage mit „Nein“ gestimmt.