01.12.2004 - 4.4 Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt P...

 

Den Stadtverordneten wurde  ein komplett ausgetauschtes Straßenverzeichnis ausgereicht; diesem und der Vorlage selbst hat der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz mit folgender Änderung zugestimmt:

 

Prüfung der Herausnahme der Straße in der Aue aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

Änderung der Einstufung der Ortslage Bornim von RK 4K und RK 5K in die RK 6 (ohne B 273).

 

Der Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage mit folgender Änderung und Ergänzung zugestimmt:

 

Ergänzung:

Die Fahrländer Straße ist in die Winterdienstreinigung aufzunehmen.

 

Änderung:

Die Gebühren für die Reinigung der Hauptstraße sind nicht auf die Anlieger umzulegen. Der Hauptnutzer der Hauptstraße ist der ÖPNV und als solcher für die finanzielle Absicherung der Straßenreinigung verantwortlich. Die Hauptstraße ist aus der Straßenreinigungssatzung herauszunehmen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Anträgen von Anliegern auf Umstufung ihrer Straße in eine niedrigere Reinigungsklasse zum frühest möglichen Termin entspricht.

In der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist ein Zwischenbericht zu derartigen Anträgen und ihrer Bearbeitung zu geben.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt:

 

1.                         Herausnahme der Straße „In der Aue“ aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst;

 

2.                       Herausnahme der Wagnerstraße aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

 

3.        Änderung der Einstufung in der Ortslage Bornim von RK 4 K und RK 5 K in RK 6 (ohne B 273).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion PDS, beantragt:

 

Vertagung der weiteren Behandlung der DS 04/SVV/0732.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass mit der Satzung die Straßenreinigung in den neuen Ortsteilen beschlossen werden solle. Des Weiteren teilt der Oberbürgermeister mit, dass die vom Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, beantragten Änderungen von der Verwaltung übernommen werden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Paulsen, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte,

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bestätigt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass in den  neu ausgereichten Anlagen zur DS 04/SVV/0732 das Votum des Ortsbeirates Marquardt berücksichtigt wurde.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2005.

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

1.                         Herausnahme der Straße „In der Aue“ aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst;

 

2.                       Herausnahme der Wagnerstraße aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

 

3.        Änderung der Einstufung in der Ortslage Bornim von RK 4 K und RK 5 K in RK 6 (ohne B 273).

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Anträgen von Anliegern auf Umstufung ihrer Straße in eine niedrigere Reinigungsklasse zum frühest möglichen Termin entspricht.

 

In der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist ein Zwischenbericht zu derartigen Anträgen und ihrer Bearbeitung zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.