01.12.2004 - 4.13 Erste Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssat...

Die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Im vorliegenden Entwurf der DS 04/SVV/0819 (Erste Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung) werden zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen zusätzlich folgende vorgenommen:

 

Ersatzlose Streichung der in § 30 Absatz 1 festgelegten Ordnungswidrigkeiten:

 

11. entgegen § 14 Abs. 3 Abfälle an Standplätzen zur Wertstofferfassung ablagert;

18. (2. Halbsatz) Abfallbehälter am Entleerungstag nicht wieder von der Straße 3entfernt;

21. entgegen § 36 Abs. 5 zum Einsammeln bereit gestellte Abfälle durchsucht oder mitnimmt.

 

Die entsprechenden Verbotstatbestände § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 2 und § 26 Abs. 5 werden ebenso gestrichen. Die Nummerierung wird angepasst.

 

 

Nachdem sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zum Beratungsgegenstand und zu den beantragten Änderungen geäußert hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nach der Wortmeldung der Stadtverordneten Bankwitz namens der Fraktion BürgerBündnis

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:

 

Getrennte Abstimmung der von der Fraktion Die Andere beantragten Änderungen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 14 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Vom Stadtverordneten Boede werden anschließend die in seinem Änderungsantrag enthaltenen Änderungen als einzelne Änderungsanträge vorgetragen, die einzeln abzustimmen sind.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Die Andere zum Punkt 11. beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Die Andere zu Punkt 18. beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Die Andere zum Punkt 21 beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Persönliche Bemerkung:

Nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes fordert der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, in einer persönlichen Bemerkung das Präsidium auf, die Geschäftsordnung künftig so anzuwenden, dass eine Sachdebatte möglich sei und kündigt eine rechtliche Prüfung an.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.