01.12.2004 - 4.14 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 01.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse
für Ordnung und Umweltschutz sowie für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.
Zu
den in der Diskussion angesprochenen Folgekosten für die Entsorgung der „Blauen Tonnen“ für die Potsdamer Bevölkerung bestätigt
der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass eine schriftliche Anmeldung nur von
Gewerbekunden zu erfolgen habe.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt
Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit 26
Ja-Stimmen angenommen,
bei
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39 kB
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