01.12.2004 - 4.21 Gründung des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobil...

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Finanzen, für Gesundheit und Soziales, für Bildung und Sport, für Kultur, der Jugendhilfeausschuss sowie der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

 

Zu den in der Diskussion vom Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU,   geäußerten Bedenken hinsichtlich der erst am 26.11.2004 erteilten Vergabeentscheidung  für die Betriebsfinanzbuchhaltungs-Software und der Fraglichkeit, ob die Einführung dieser Software und die Schulung der Mitarbeiter bis zur Gründung im Januar 2005 sichergestellt werden könne, sind die Antworten der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz und des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe ist  der Niederschrift als Anlage beigefügt.

  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Errichtung des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilienservice“ der Landeshauptstadt Potsdam zum 01.01.2005

 

2. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilien Service“ der Landeshauptstadt Potsdam

 

3.   Zuordnung von Vermögen an den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilien Service“

 

              Dem Eigenbetrieb werden die in der Anlage aufgeführten Liegenschaften mit einem Wert von insgesamt rund 327 Mio. € zugeordnet.

 

              Das Stammkapital wird auf 100.000 € festgesetzt.

 

4. Bildung eines Werksausschusses gemäß § 8 Abs. 1 der EigV und § 4 Abs. 2 Ziff. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilen Service“ der  Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.