01.12.2004 - 5.29 Schulstandort Eisenhart-Schule/Helmholtz-Gymnasium

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt; die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung hat der Ausschuss abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat sich dafür ausgesprochen, beide Anträge zu verschmelzen.

 

Die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung hat folgenden Wortlaut:

Zur Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Schulstandort Helmholtz-Gymnasium und Eisenhart-Grundschule (+ Fröbel-Hort) wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

 

-          ob die Freimaurerloge „Stern von Sanssouci“ zum einen einem Verkauf oder Erbrechtsvertrag für die Fläche hinter dem Logenhaus, welches derzeit von der Stadt gepachtet wird, zustimmt und zum anderen ein Wegerecht dem Helmholtz-Gymnasium einräumen würde;

 

-          wo in Zukunft der Standort des Hortes der Eisenhart-Grundschule sein soll;

 

-          welche Kosten beim Abriss der Baracke und einem Neubau auf diesem Gelände, der von beiden Schulen genutzt wird, entstehen würden.

 

Die Prüfungen sind der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2005 vorzulegen.

 

 

Mit dem anschließendem Vorschlag des Stadtverordneten Dr. Steinicke  als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport, die ersten beiden Zeilen dieses  Ergänzungsantrages zu streichen und dafür einzufügen: Unter anderem sind besonders folgende Fragen zu prüfen: ...“ erklärt sich die Antragstellerin Fraktion SPD einverstanden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der OBM wird aufgefordert zu veranlassen, dass für den Schulstandort Helmholtz-Gymnasium und Eisenhart-Schule (+ Fröbel Hort) bis Mai 2005 eine Konzeption entwickelt wird, die eine integrierte Gesamtentwicklung des Standortes ermöglicht. Neben der Beachtung  der vorliegenden Ideen der „Initiative Campus Eisenhart-Schule/Helmholtz-Gymnasium“ und in Zusammenarbeit mit ihr ist dabei auf eine konsequente Prioritätensetzung bei der Realisierung der einzelnen Maßnahmen zu achten.

Für die Finanzierung sind existierende Förderprogramme heranzuziehen.

 

Unter anderem sind besonders folgende Fragen zu prüfen:

 

-          ob die Freimaurerloge „Stern von Sanssouci“ zum einen einem Verkauf oder Erbrechtsvertrag für die Fläche hinter dem Logenhaus, welches derzeit von der Stadt gepachtet wird, zustimmt und zum anderen ein Wegerecht dem Helmholtz-Gymnasium einräumen würde;

 

-          wo in Zukunft der Standort des Hortes der Eisenhart-Grundschule sein soll;

 

-          welche Kosten beim Abriss der Baracke und einem Neubau auf diesem Gelände, der von beiden Schulen genutzt wird, entstehen würden.

 

Die Prüfungen sind der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2005 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.