01.12.2004 - 6.19 Verträge zur Überleitung des Betriebes der Hall...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss und in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Bildung und Sport.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer eingebracht.

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der Beschlusstext wird um einen Punkt 3 erweitert:

Die Arbeitsverhältnisse der städtischen Mitarbeiter des Bäderbereiches sind auf der Grundlage von Anwendungstarifverträgen auf die zu gründende Tochtergesellschaft der SWP zu überführen.

 

Der ursprüngliche Punkt 3 – Ausgangslage -  (Seite 1 der Begründung) ist zu streichen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0888 sowie der von der Fraktion PDS beantragten Änderung/Ergänzung in den Hauptausschuss und in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Landeshauptstadt Potsdam schließt auf Grundlage der Abstimmungen mit den Stadtwerken Potsdam den in der Anlage I beigefügten Bädervertrag.

2.    Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Potsdam GmbH wird dahingehend geändert, dass der Gesellschaftszweck um den Erwerb, die Errichtung und den Betrieb von eigenen Anlagen ergänzt wird.

 

Anlage II  : Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SWP im Zuge der Übernahme der Bäder

Anlage III : Entwurf des Gesellschaftsvertrages der BLP