01.12.2004 - 6.21 Aufstellungsbeschluss zur 2. (vereinfachten) Än...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtplanung und Bauen eingebracht. Frau Dr. v. Kuick-Frenz bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung und verweist auf Probleme  bei der Bauantragstellung durch einen Interessenten, die mit  einer Ausschussüberweisung (und Beschlussfassung in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung)  verbunden seien.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt (gemäß § 13 der Geschäftsordnung):

 

Die Verwaltung – insbesondere der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen - hat künftig bei der Vorbereitung von Beschlussvorschlägen dem Beratungsbedarf der Stadtverordneten  mehr Rechnung zu tragen.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensregelung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Abstimmung der Vorlage ohne weitere Diskussion.

 

Da kein weiterer Redebedarf besteht,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.       Der Bebauungsplan  Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich „Hermann-Muthesius-Straße“, ist  gemäß § 1 (8) i.V.m. § 13 (1) BauGB  in einem  2. (vereinfachten)  Änderungsverfahren  zu ändern  (siehe Anlage 1).

 

2.       Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) durchzuführen (siehe Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.