01.12.2004 - 6.9 Beschluss zur Jahresrechnung 2003 der Stadt Pot...

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE eine Kurzfassung des Schlussberichtes ausgereicht.

 

Gegen den Vorschlag der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich, dass die folgenden   Tagesordnungspunkte 6.9, DS 04/SVV/0876,  6.10, DS 04/SVV/0877, 6.11, DS 04/SVV/0878, 6.12, DS 04/SVV/0879, 6.13, DS  04/SVV/0880, 6.14, DS 04/SVV/0882, 6.15, DS 04/SVV/0883 und  6.16, DS 04/SVV/0884,  gemeinsam vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes eingebracht werden, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung der o. g. Vorlagen ohne Ausschussüberweisung.

 

Anschließend werden die  acht Vorlagen vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Erdmann eingebracht.

Bestandteil der Berichterstattung ist die Bekanntgabe, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 16.11.2004 zu den o. g.  Beschlussvorlagen  die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters empfiehlt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die StVV nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 zur Kenntnis und beschließt über die Abnahme der Jahresrechnung 2003 der Stadt Potsdam. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2003 wurde vom Oberbürgermeister wie folgt festgestellt:

 

im Verwaltungshaushalt

mit Einnahmen von                                  283.471.685,70 EUR

mit Ausgaben von                                    329.870.850,52 EUR

 

im Vermögenshaushalt

mit Einnahmen von                                    72.317.100,68 EUR

mit Ausgaben von                                      72.317.100,68 EUR

 

2.      Dem Oberbürgermeister wird gem. § 93 Abs. 3 GO Brandenburg für das Haushaltsjahr 2003 uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.