01.12.2004 - 6.32 Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0916 in den Ausschuss für  Stadtplanung und Bauen.

 

Mit der vom Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, beantragten Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtebauliche Maßnahmen im Bereich der Brandenburger Straße zu ergreifen, die dazu dienen, den Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße effektiv zu unterbinden.

Zur Verhinderung gefährlicher und unberechtigter Querungen der Fußgängerzone durch Kraftfahrzeuge einerseits und zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Brandenburger Straße durch den Lieferverkehr andererseits soll folgende Maßnahme durchgesetzt werden:

 

Die Brandenburger Straße wird an fünf verschiedenen Punkten Ein- und Ausfahrten für den Lieferverkehr bieten:

  1. über die Hermann-Elflein-Straße aus nördlicher Richtung
  2. über die Lindenstraße aus südlicher Richtung
  3. über die Dortustraße aus nördlicher Richtung
  4. über die Jägerstraße aus südlicher Richtung
  5. aus östlicher Richtung von der Friedrich-Ebert-Straße

In den Kreuzungsabschnitten Hermann-Elflein-Straße (Süd), Lindenstraße (Nord), Dortustraße (Süd), Jägerstraße (Nord) werden Poller gesetzt, um eine Ein- und Ausfahrt durch Kraftfahrzeuge zu verhindern.

 

Die Maßnahmen sind im Investitionshaushalt 2005 zu berücksichtigen.