01.12.2004 - 6.32 Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.32
- Zusätze:
- Fraktion Grüne/B90
- Datum:
- Mi., 01.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Hüneke namens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht – mit der anschließenden Überweisung
der DS 04/SVV/0916 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Mit der
vom Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, beantragten Überweisung ebenfalls
in den Ausschuss für Finanzen erklärt sich die Antragstellerin
einverstanden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtebauliche Maßnahmen im Bereich der Brandenburger Straße zu ergreifen, die dazu dienen, den Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße effektiv zu unterbinden.
Zur
Verhinderung gefährlicher und unberechtigter Querungen der Fußgängerzone durch
Kraftfahrzeuge einerseits und zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der
Brandenburger Straße durch den Lieferverkehr andererseits soll folgende
Maßnahme durchgesetzt werden:
Die
Brandenburger Straße wird an fünf verschiedenen Punkten Ein- und Ausfahrten für
den Lieferverkehr bieten:
- über
die Hermann-Elflein-Straße aus nördlicher Richtung
- über
die Lindenstraße aus südlicher Richtung
- über
die Dortustraße aus nördlicher Richtung
- über
die Jägerstraße aus südlicher Richtung
- aus östlicher Richtung von der
Friedrich-Ebert-Straße
In
den Kreuzungsabschnitten Hermann-Elflein-Straße (Süd), Lindenstraße (Nord),
Dortustraße (Süd), Jägerstraße (Nord) werden Poller gesetzt, um eine Ein- und
Ausfahrt durch Kraftfahrzeuge zu verhindern.
Die
Maßnahmen sind im Investitionshaushalt 2005 zu berücksichtigen.