01.12.2004 - 6.2 Straßenreinigungsgebühren

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung der DS 04/SVV/0859 – gemeinsame Behandlung mit der DS 04/SVV/0733 – in die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

Zum anschließenden Antrag des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, den Vorsitzenden der Fachausschüsse die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verweist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf  das Ergebnis der Abstimmung des o. g. Geschäftsordnungsantrages zur Überweisung der Vorlage.

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.6 fortgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

-          die zahlreichen bei der Verwaltung eingegangenen Beschwerden über die Berechnung der Straßenreinigung systematisch prüfen zu lassen,

-          durch geeignete Maßnahmen Gebührenerhöhungen auf mehr als das Doppelte auszuschließen, wenn es sich dabei um Erhöhungen um mehr als 50 Euro handelt,

-          die Geeignetheit des Berechnungsverfahrens (Quadratwurzel, Grundgebühr) als Berechnungsmaßstab zu prüfen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist monatlich zu informieren.